Fwd: [WLANnews] EILT - Einschätzung zu TMG Änderung

[Stephan Jauch]

FYI.

> Begin forwarded message:
> 
> From: Monic Meisel <monic at monic.de>
> Subject: [WLANnews] EILT - Einschätzung zu TMG Änderung
> Date: 11. Mai 2016 um 18:03:17 MESZ
> To: Deutschlandweite Liste für WLAN Neuigkeiten <wlannews at freifunk.net>, Deutschlandweite Liste für WLAN Layer 8 = Diskussion und Austausch <WLANtalk at freifunk.net>
> Reply-To: Deutschlandweite Liste für WLAN Neuigkeiten <wlannews at freifunk.net>
> 
> Liebe alle,
> 
> bitte leitet das dringend an alle Freifunkies weiter (gerne auch ins Forum).
> 
> OB wir gewonnen haben ist alles andere als klar - wir dürfen uns nicht zu früh freuen und müssen auf den letzten Metern den Druck aufrecht erhalten.
> DENN wir müssen da SEHR aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen.
> 
> Im SPD Blog war heute zu lesen http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan <http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan>
> 
> Es gibt bisher ZWEI Probleme, so einer unserer Juristen:
> 
> a) WLAN = Provider?
> 
> b) gilt § 8 TMG für Unterlassungsansprüche?
> 
> Die Koa hat nun gesagt, dass sie Problem a) fixen will, und auch ohne
> Vorschaltseite etc pp. Nice.
> 
> Nach meiner Kenntnis soll Problem b) aber NICHT gefixt werden, "weil
> doch der Generalanwalt sagt, dass Sperranordnungen weiter möglich sein
> sollen".
> 
> Ich denke ich muss nicht groß ausführen, was das nach BGH zu goldesel.to
> bedeutet ...
> 
> http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/bgh-urteil-netzsperren-illegaler-download <http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/bgh-urteil-netzsperren-illegaler-download>
> 
> Die Lösung bestünde mMn darin, zwar in das Privileg nach § 8 TMG auch
> Unterlassungsansprüche aufzunehmen (=keine Abmahnungen mehr), zugleich
> aber ein Verfahren zB nach dem FamFG zu schaffen, wo man
> Sperranordnungen AUF KOSTEN DES ANTRAGSTELLERS erwirken kann (so wie es
> auch der GenA fordert). Das würde dann nämlich kaum einer machen. So
> wäre formal der Infosoc-RL Genüge getan, aber trotzdem freies WLAN möglich.
> 
> 
> 
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