[ffda] Flüchtlingunterbringung - Aktueller Bericht von Abgeordneten Cuny u Stricker von Gespräch mit der Stadt

[Peter Löwenstein]

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Hallo zusammen,


ich zitiere aus einem aktuellen Posting der ML Piraten Darmstadt von den
Abgeordneten Roland Cuny und Claudia Stricker.

Hier wird die aktuelle Situation sehr deutlich in den Details.


<schnippschnapp>

Ahoi *,

der Oberbürgermeister Partsch hatte gestern kurzfristig alle Fraktionen
zu einem Treffen für heute eingeladen, um über die aktuelle Situation
zur Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen in Darmstadt zu berichten.

Es waren alle Fraktionen bis auf FDP und UWIGA da. Es ging pünktlich um
12:30 Uhr los, da für 13:00 Uhr ein Pressetermin angesetzt war.

Zunächst hat der Oberbürgermeister die Lage geschildert, was passiert
war, welche Aktionen am Laufen sind und was noch gemacht werden muss.
Danach konnten wir Fragen stellen.

Die Anforderung, dass Darmstadt 1.000 Flüchtlinge bis zum Wochenende
aufnehmen muss, kam überraschend und ohne Vorankündigung vom
Innenminister des Landes Hessen. Es geht dabei nicht um die Errichtung
eines weiteren Erstaufnahmelagers, wie das bei der Starkenburg Kaserne
der Fall ist, sondern um eine Notfallmaßnahme. Auf die Frage, wie das
denn die Stadt stemmen soll, wurde gesagt:  "Das weiß der
Katastrophenschutz".

Unterstützung des Landes gibt es dieses Mal für Darmstadt nicht,
ausgenommen vier (!!) Feldbetten vom Regierungspräsidium (RP). Darmstadt
muss alles selbst organisieren, von den Unterkünften, Essen, Sicherheit,
medizinische Versorgung ...einfach alles.

Zur Organisation tagt ein Krisenstab nach Katastrophenschutzplan mit
Lagekarte, Einsatztagebuch, kommunalen Sachbearbeitern, Feuerwehr,
Polizei ... Den Raum konnten wir kurz besichtigen.

Die Herrichtung von Unterkünften in Jefferson, Kelley und
Griesheim-Airfield dauert mindestens zwei Wochen. Das ist also bis zum
Wochenende nicht zu schaffen.

Daher werden jetzt das Bürgermeister-Pohl-Haus (Wixhausen), Turnhalle
Alsfelder Straße (Bürgerpark Nord) und die Hirtengrundhalle in Eberstadt
für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet. 160 Bundeswehr-Soldaten
werden über das Wochenende beim Herrichten helfen. Das Technische
Hilfswerk ist auch involviert.

Die Unterbringung in den Turnhallen soll maximal drei Wochen dauern, um
den Schul- und Sportbetrieb nicht zu gefährden. Wo die Flüchtlinge
danach unterkommen können, wird noch geprüft.

Das Klinikum wird 1.000 Mahlzeiten taglich zubereiten.

Wie und wo das medizinische Screening der Flüchtlinge ablaufen wird, ist
noch unklar. Möglicherweise wird dafür eine weitere Turnhalle benötigt.

Wann und wie die Flüchtlinge eintreffen, ob in kleinen Schüben per Bus
oder alle auf einmal per Zug, ist ebenfalls unklar.

5 Busse des EAD mit Fahrer werden in Bereitschaft stehen. Der Umwelt-
und Familientag des EAD am Wochenende soll trotz der Mehrbelastung nicht
abgesagt werden

Das Fußballspiel SV Darmstadt 98 gegen FC Bayern München kommt auch noch
am Wochenende hinzu. Die Polizei ist im Krisenstab vertreten.

Eine  Pressemitteilung der Stadt wird Telefonnummern und Kontaktadressen
für Bürger enthalten, die helfen wollen.

Beste Grüße,

Roland und Claudia

</schnippschnapp>


- -- 
Peter Löwenstein
Tel: +49 151 58800067
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