[ffda] Gespräch mit MdB Zypries wg. Firmwarezwang

Di Okt 27 17:07:02 CET 2015

Moin Moin,

ich meine mich zu erinnern, dass ich gebeten wurde, die Ergebnisse von
dem Gespräch mit Brigitte Zypries auch hier zu posten. Da ich gerade
von dem Gespräch komme, mache ich das mal eben, solange die Erinnerung
noch frisch ist.

Ich habe mit ihr über zwei Themen gesprochen: Störerhaftung und die
Funk-Firmware-Regulierung. Das Gespräch verlief sehr freundlich, sie
machte den Eindruck, mir wirklich zuzuhören (wobei es natürlich auch
wahrscheinlich ist, dass "interessiert zuhören fälschen" als
Politiker-Softskill irgendwo beigebracht wird).

Zur Störerhaftung habe ich noch einmal genauer erklärt, was das
Problem ist, und dabei sowohl über das Engagement für Flüchtlinge von
Freifunk und die Störerhaftungs-Probleme dort berichtet, als auch die
finanzielle Belastung durch das Betreiben einer VPN-Infrastruktur zum
Ausleiten der Daten. Dabei habe ich die sehr erfreuliche Stellungnahme
des Bundesrates zum Thema Störerhaftung [0], die ich heute gelesen
habe, ebenfalls angesprochen.

Ihre Darstellung ist, dass die SPD generell auch eher für eine
Störerhaftung im Sinne des Bundesrates sei (die Position des
Bundesrates entspricht der von DigiGes), aber durch die Koalition mit
der CDU diese Position nicht so ausleben kann. Der Maas wäre
eigentlich auch für eine faktische Abschaffung der Störerhaftung, aber
das Innenministerium hat sich massiv gesträubt, wie immer.

(Ob man dem jetzt so glauben schenkt, ist jedem selbst überlassen.)

Sie empfahl mir, mich nochmal an die Berichterstatter zu dem Thema zu
wenden und denen einen Brief / eMail zu schreiben. Sie wird das Thema
selbst noch einmal ansprechen (sagt sie). Sie ist zuversichtlich, dass
sich da noch was bewegen wird.

Was die Firmware-Regulierung angeht, wusste sie bis zum Gespräch nicht
davon. Sie stimmt zu, dass das problematisch sein könnte, sieht aber
auf deutscher Ebene keine Möglichkeiten, da was zu tun. Sie wird
nochmal mit den relevanten Leuten im BMWi über diese Problematik
sprechen, die für die Thematik zuständig sind, aber wir sind nunmal an
die EU-Entscheidung gebunden. Sie ist aber spätestens jetzt über die
Geschichte informiert und will ein Auge drauf halten.

Soviel von meinem Gespräch mit Fr. Zypries. Wie gesagt, den faktischen
Wahrheitsgehalt kann ich nicht beurteilen, der wird sich zeigen müssen.

MfG,
Max

[0]
http://www.offenenetze.de/2015/10/27/bundesrat-will-tmg-gesetzesentwurf-abaendern-privilegierung-auch-fuer-wlans-ohne-wenn-und-aber/

On 23.10.2015 22:50, Max Maass wrote:
> Moin allerseits,
> 
> ein kurzes Update: Der Text zum Thema Firmwarezwang geht voran und 
> wird voraussichtlich in den nächsten Tagen bei Digitalcourage live 
> gehen. Wenn sich hier jemand inhaltlich mit dem Thema beschäftigt
> hat und davon Ahnung hat, wäre ein weiteres Probelesen auch nicht
> schlecht - meldet euch bei mir.
> 
> Bei der Recherche zu dem Text ist uns das folgende aufgefallen,
> was mir zumindest vorher nicht klar war: Die Richtlinie selbst
> definiert keine Geräteklassen, für die die Restriktionen gelten
> sollen. Die GroKo wird mit ihrem Gesetz ebenfalls keine definieren.
> Stattdessen wird durch die Richtlinie der EU-Kommission die
> Autorität gegeben, die Geräteklassen durch einen einfachen
> Beschluss festzulegen. Der muss dann auch nicht durch das
> EU-Parlament und auch nicht durch den Bundestag, sondern wird in DE
> voraussichtlich in eine Verwaltungsanweisung o.ä. umgewandelt und
> ohne großartigen demokratischen Prozess rechtsgültig.
> 
> Das ist kurzfristig gut, weil uns damit die GroKo nicht Freifunk 
> verbieten kann, es ist aber auch schlecht, weil die EU-Kommission
> sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, was netzpolitische
> Themen angeht (ich meine, die haben den Oettinger als
> Digitalkommissar, das kann gar nicht gut gehen).
> 
> Desweiteren ist zumindest in der EU-Richtlinie keine Strafe für
> das Flashen vorgesehen, sondern nur für nicht-konforme Hersteller.
> Wenn also jemand den Updater-Prozess knackt, droht zumindest von
> dieser Richtlinie keine Strafe. Ich weiß aber nicht, ob das gegen
> andere Gesetze verstößt, und in diesem Bereich ist auch durchaus
> Raum für die GroKo, kreative neue Straftatbestände einzuführen.
> 
> Das ganze bedeutet auch, dass es momentan nicht wirklich möglich
> ist, Forderungen an die deutschen Politiker abzuleiten, bis wir
> den Gesetzentwurf sehen, der in den nächsten Wochen kommen wird.
> 
> Der Termin mit Fr. Zypries wurde jetzt nochmal verlegt, auf den 
> kommenden Dienstag um 16 Uhr. Wenn mir keine Forderungen bzgl. des 
> Firmwarezwangs mehr einfallen, werde ich sie stattdessen nochmal
> auf das Thema der Störerhaftung ansprechen und ihr nochmal
> erklären, warum ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch [0] nicht
> ausreicht. Dabei werde ich auch die "Freifunk kümmert sich um
> Flüchtlinge, bitte macht uns nicht kaputter als eh schon"-Keule
> auspacken. :)
> 
> Wenn noch jemand was hat, was angesprochen werden soll: Entweder
> mir direkt mitteilen, oder einfach selber einen Termin vereinbaren
> [1] - es sind im Zweifel noch einige frei.
> 
> MfG, Max
> 
> [0] 
> http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-778-78592--f432544.html
>
> 
#q432544
> [1] 
> http://www.brigitte-zypries.de/index.php?mod=content&menu=2&page_id=1085
>
>  On 16.10.2015 15:13, Max Maass wrote:
>> Moin Florian,
> 
>> ich versuche gerade, mir den Montag freizuschaufeln, damit ich 
>> kommen kann. Ich denke, das wird was. Dann sehen wir uns da und 
>> besprechen das dann dort.
> 
>> MfG, Max
> 
>> On 16.10.2015 14:18, Florian Klink wrote:
>>> Hallo Max,
> 
>>> ja, darüber hatten wir auch beim letzten Montagstreffen 
>>> gesprochen.
> 
>>> Kannst du vielleicht am kommenden Montag vorbeikommen? Dann 
>>> könnte man evtl. dort eine gemeinsame Vorgehensweise
>>> überlegen. Eine Koordination über die Mailingliste ist sicher
>>> etwas schwierig als die Diskussion in einer "Arbeitsgruppe".
> 
>>> Die Versorgung der Flüchtlingsunterkünfte nimmt sehr viel Zeit
>>> in Anspruch, vielleicht finden sich dennoch ein paar, die sich 
>>> diese Sache annehmen können.
> 
>>> Viele Grüße Florian
> 
>>> Am 16.10.2015 um 13:21 schrieb Max Maass:
>>>> Moin Moin,
>>>> 
>>>> ihr habt ja sicherlich die grässliche EU-Verordnung 
>>>> mitbekommen, die Hersteller von Funkhardware dazu zwingen
>>>> soll, das Ersetzen der Firmware zu verhindern. Das betrifft,
>>>> je nach Auslegung, auch Freifunk.
>>>> 
>>>> EU-Verordnungen sind jetzt aber noch nicht automatisch 
>>>> geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen von 
>>>> jedem Staat in eigene Gesetze gegossen werden. Das ist hier 
>>>> noch nicht passiert. Entsprechend haben wir jetzt noch die 
>>>> Chance, dafür zu sorgen, dass eine weniger grässliche 
>>>> Interpretation davon ins Gesetz kommt, die nicht im
>>>> Endeffekt Freifunk verhindert.
>>>> 
>>>> Am 29. ist eine Bürgersprechstunde bei Brigitte Zypries 
>>>> (unserer SPD-Abgeordneten im Bundestag), wo ich hingehen
>>>> werde und auch das Thema ansprechen wollte. Sie ist laut
>>>> ihrer Webseite die "Parlamentarishce Staatssekretärin beim 
>>>> Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zuständig für 
>>>> Informationstechnologie (IT) [und anderes Zeug]". Damit ist
>>>> sie eine sehr gute Ansprechpartnerin für diese Problematik.
>>>> 
>>>> Ich werde da allerdings nur als normaler Bürger auftreten, 
>>>> nicht im Namen von Freifunk Darmstadt. Generell denke ich
>>>> aber, dass sich irgendjemand auch im Namen der Darmstädter
>>>> Freifunker mal mit ihr darüber unterhalten sollte -
>>>> idealerweise nicht im Rahmen einer Bürgersprechstunde, weil
>>>> die Slots da nur 15 Minuten haben. Wenn wir sie überzeugt
>>>> kriegen, dann haben wir einen wichtigen Multiplikator im
>>>> Gesetzgebungsprozess, da sie da sicherlich dran beteiligt
>>>> sein wird.
>>>> 
>>>> Ich weiß, dass ihr momentan alle Hände voll zu tun habt mit
>>>> dem Versorgen der Flüchtlingsheime. Allerdings ist jetzt ein
>>>> sehr guter Zeitpunkt, an diesem Thema zu arbeiten, da (soweit
>>>> ich weiß) noch nicht einmal ein erster Entwurf des Gesetzes 
>>>> existiert. Und sobald der Entwurf steht, ist es viel 
>>>> schwieriger, ihn zu ändern, als gleich einen besseren
>>>> schreiben zu lassen. Insbesondere bei einer GroKo im
>>>> Bundestag.
>>>> 
>>>> (Wir sollten wohl auch mit unserem CDU-Abgeordneten reden, 
>>>> aber ich verspreche mir davon nicht sehr viel.)
>>>> 
>>>> MfG, Max
>>>> 
> 
> 
> 

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