[ffda] Gespräch mit MdB Zypries wg. Firmwarezwang

[Max Maass]

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Moin allerseits,

ein kurzes Update: Der Text zum Thema Firmwarezwang geht voran und
wird voraussichtlich in den nächsten Tagen bei Digitalcourage live
gehen. Wenn sich hier jemand inhaltlich mit dem Thema beschäftigt hat
und davon Ahnung hat, wäre ein weiteres Probelesen auch nicht schlecht
- - meldet euch bei mir.

Bei der Recherche zu dem Text ist uns das folgende aufgefallen, was
mir zumindest vorher nicht klar war: Die Richtlinie selbst definiert
keine Geräteklassen, für die die Restriktionen gelten sollen. Die
GroKo wird mit ihrem Gesetz ebenfalls keine definieren. Stattdessen
wird durch die Richtlinie der EU-Kommission die Autorität gegeben, die
Geräteklassen durch einen einfachen Beschluss festzulegen. Der muss
dann auch nicht durch das EU-Parlament und auch nicht durch den
Bundestag, sondern wird in DE voraussichtlich in eine
Verwaltungsanweisung o.ä. umgewandelt und ohne großartigen
demokratischen Prozess rechtsgültig.

Das ist kurzfristig gut, weil uns damit die GroKo nicht Freifunk
verbieten kann, es ist aber auch schlecht, weil die EU-Kommission sich
auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, was netzpolitische Themen
angeht (ich meine, die haben den Oettinger als Digitalkommissar, das
kann gar nicht gut gehen).

Desweiteren ist zumindest in der EU-Richtlinie keine Strafe für das
Flashen vorgesehen, sondern nur für nicht-konforme Hersteller. Wenn
also jemand den Updater-Prozess knackt, droht zumindest von dieser
Richtlinie keine Strafe. Ich weiß aber nicht, ob das gegen andere
Gesetze verstößt, und in diesem Bereich ist auch durchaus Raum für die
GroKo, kreative neue Straftatbestände einzuführen.

Das ganze bedeutet auch, dass es momentan nicht wirklich möglich ist,
Forderungen an die deutschen Politiker abzuleiten, bis wir den
Gesetzentwurf sehen, der in den nächsten Wochen kommen wird.

Der Termin mit Fr. Zypries wurde jetzt nochmal verlegt, auf den
kommenden Dienstag um 16 Uhr. Wenn mir keine Forderungen bzgl. des
Firmwarezwangs mehr einfallen, werde ich sie stattdessen nochmal auf
das Thema der Störerhaftung ansprechen und ihr nochmal erklären, warum
ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch [0] nicht ausreicht. Dabei werde
ich auch die "Freifunk kümmert sich um Flüchtlinge, bitte macht uns
nicht kaputter als eh schon"-Keule auspacken. :)

Wenn noch jemand was hat, was angesprochen werden soll: Entweder mir
direkt mitteilen, oder einfach selber einen Termin vereinbaren [1] -
es sind im Zweifel noch einige frei.

MfG,
Max

[0]
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-778-78592--f432544.html
#q432544
[1]
http://www.brigitte-zypries.de/index.php?mod=content&menu=2&page_id=1085

On 16.10.2015 15:13, Max Maass wrote:
> Moin Florian,
> 
> ich versuche gerade, mir den Montag freizuschaufeln, damit ich
> kommen kann. Ich denke, das wird was. Dann sehen wir uns da und
> besprechen das dann dort.
> 
> MfG, Max
> 
> On 16.10.2015 14:18, Florian Klink wrote:
>> Hallo Max,
> 
>> ja, darüber hatten wir auch beim letzten Montagstreffen 
>> gesprochen.
> 
>> Kannst du vielleicht am kommenden Montag vorbeikommen? Dann
>> könnte man evtl. dort eine gemeinsame Vorgehensweise überlegen.
>> Eine Koordination über die Mailingliste ist sicher etwas
>> schwierig als die Diskussion in einer "Arbeitsgruppe".
> 
>> Die Versorgung der Flüchtlingsunterkünfte nimmt sehr viel Zeit in
>>  Anspruch, vielleicht finden sich dennoch ein paar, die sich
>> diese Sache annehmen können.
> 
>> Viele Grüße Florian
> 
>> Am 16.10.2015 um 13:21 schrieb Max Maass:
>>> Moin Moin,
>>> 
>>> ihr habt ja sicherlich die grässliche EU-Verordnung
>>> mitbekommen, die Hersteller von Funkhardware dazu zwingen soll,
>>> das Ersetzen der Firmware zu verhindern. Das betrifft, je nach
>>> Auslegung, auch Freifunk.
>>> 
>>> EU-Verordnungen sind jetzt aber noch nicht automatisch
>>> geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen von
>>> jedem Staat in eigene Gesetze gegossen werden. Das ist hier
>>> noch nicht passiert. Entsprechend haben wir jetzt noch die
>>> Chance, dafür zu sorgen, dass eine weniger grässliche
>>> Interpretation davon ins Gesetz kommt, die nicht im Endeffekt
>>> Freifunk verhindert.
>>> 
>>> Am 29. ist eine Bürgersprechstunde bei Brigitte Zypries
>>> (unserer SPD-Abgeordneten im Bundestag), wo ich hingehen werde
>>> und auch das Thema ansprechen wollte. Sie ist laut ihrer
>>> Webseite die "Parlamentarishce Staatssekretärin beim
>>> Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zuständig für
>>> Informationstechnologie (IT) [und anderes Zeug]". Damit ist sie
>>> eine sehr gute Ansprechpartnerin für diese Problematik.
>>> 
>>> Ich werde da allerdings nur als normaler Bürger auftreten,
>>> nicht im Namen von Freifunk Darmstadt. Generell denke ich aber,
>>> dass sich irgendjemand auch im Namen der Darmstädter Freifunker
>>> mal mit ihr darüber unterhalten sollte - idealerweise nicht im
>>> Rahmen einer Bürgersprechstunde, weil die Slots da nur 15
>>> Minuten haben. Wenn wir sie überzeugt kriegen, dann haben wir
>>> einen wichtigen Multiplikator im Gesetzgebungsprozess, da sie
>>> da sicherlich dran beteiligt sein wird.
>>> 
>>> Ich weiß, dass ihr momentan alle Hände voll zu tun habt mit dem
>>>  Versorgen der Flüchtlingsheime. Allerdings ist jetzt ein sehr 
>>> guter Zeitpunkt, an diesem Thema zu arbeiten, da (soweit ich 
>>> weiß) noch nicht einmal ein erster Entwurf des Gesetzes 
>>> existiert. Und sobald der Entwurf steht, ist es viel
>>> schwieriger, ihn zu ändern, als gleich einen besseren schreiben
>>> zu lassen. Insbesondere bei einer GroKo im Bundestag.
>>> 
>>> (Wir sollten wohl auch mit unserem CDU-Abgeordneten reden,
>>> aber ich verspreche mir davon nicht sehr viel.)
>>> 
>>> MfG, Max
>>> 
> 
> 
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