[ffda] Gespräch mit MdB Zypries wg. Firmwarezwang

Max Maass max at velcommuta.de
Fr Okt 16 15:13:43 CEST 2015


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Moin Florian,

ich versuche gerade, mir den Montag freizuschaufeln, damit ich kommen
kann. Ich denke, das wird was. Dann sehen wir uns da und besprechen
das dann dort.

MfG,
Max

On 16.10.2015 14:18, Florian Klink wrote:
> Hallo Max,
> 
> ja, darüber hatten wir auch beim letzten Montagstreffen
> gesprochen.
> 
> Kannst du vielleicht am kommenden Montag vorbeikommen? Dann könnte
> man evtl. dort eine gemeinsame Vorgehensweise überlegen. Eine
> Koordination über die Mailingliste ist sicher etwas schwierig als
> die Diskussion in einer "Arbeitsgruppe".
> 
> Die Versorgung der Flüchtlingsunterkünfte nimmt sehr viel Zeit in 
> Anspruch, vielleicht finden sich dennoch ein paar, die sich diese
> Sache annehmen können.
> 
> Viele Grüße Florian
> 
> Am 16.10.2015 um 13:21 schrieb Max Maass:
>> Moin Moin,
>> 
>> ihr habt ja sicherlich die grässliche EU-Verordnung mitbekommen,
>> die Hersteller von Funkhardware dazu zwingen soll, das Ersetzen
>> der Firmware zu verhindern. Das betrifft, je nach Auslegung, auch
>> Freifunk.
>> 
>> EU-Verordnungen sind jetzt aber noch nicht automatisch geltendes
>> Recht in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen von jedem Staat in
>> eigene Gesetze gegossen werden. Das ist hier noch nicht
>> passiert. Entsprechend haben wir jetzt noch die Chance, dafür zu
>> sorgen, dass eine weniger grässliche Interpretation davon ins
>> Gesetz kommt, die nicht im Endeffekt Freifunk verhindert.
>> 
>> Am 29. ist eine Bürgersprechstunde bei Brigitte Zypries (unserer 
>> SPD-Abgeordneten im Bundestag), wo ich hingehen werde und auch
>> das Thema ansprechen wollte. Sie ist laut ihrer Webseite die 
>> "Parlamentarishce Staatssekretärin beim Bundesminister für
>> Wirtschaft und Energie, zuständig für Informationstechnologie
>> (IT) [und anderes Zeug]". Damit ist sie eine sehr gute
>> Ansprechpartnerin für diese Problematik.
>> 
>> Ich werde da allerdings nur als normaler Bürger auftreten, nicht
>> im Namen von Freifunk Darmstadt. Generell denke ich aber, dass
>> sich irgendjemand auch im Namen der Darmstädter Freifunker mal
>> mit ihr darüber unterhalten sollte - idealerweise nicht im Rahmen
>> einer Bürgersprechstunde, weil die Slots da nur 15 Minuten haben.
>> Wenn wir sie überzeugt kriegen, dann haben wir einen wichtigen
>> Multiplikator im Gesetzgebungsprozess, da sie da sicherlich dran
>> beteiligt sein wird.
>> 
>> Ich weiß, dass ihr momentan alle Hände voll zu tun habt mit dem 
>> Versorgen der Flüchtlingsheime. Allerdings ist jetzt ein sehr
>> guter Zeitpunkt, an diesem Thema zu arbeiten, da (soweit ich
>> weiß) noch nicht einmal ein erster Entwurf des Gesetzes
>> existiert. Und sobald der Entwurf steht, ist es viel schwieriger,
>> ihn zu ändern, als gleich einen besseren schreiben zu lassen.
>> Insbesondere bei einer GroKo im Bundestag.
>> 
>> (Wir sollten wohl auch mit unserem CDU-Abgeordneten reden, aber
>> ich verspreche mir davon nicht sehr viel.)
>> 
>> MfG, Max
>> 
> 
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