[ffda] Bundesrat zu Störerhaftung und VDS

[Benedikt Rudolph]

Der Bundesrat hat sich in seiner 938. Sitzung am 06.11.2015 mit den
Themen Vorratsdatenspeicherung und der Problematik der Störerhaftung in
zwei Tagesordnungspunkten befasst.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in TOP 6 besprochen. In der
Debatte gibt es eine kurze, aber kritische Äußerung von Dieter Lauinger
aus Thüringen. Die Debatte, sowie einzelne Redebeiträge sind auch als
Video
<https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/938/to-node.html?cms_topNr=6#top-6>
auf den Seiten des Bundesrates abrufbar.

Die Störerhaftung wurde in TOP 30 debattiert mit deutlich mehr
(interessanten) Redebeiträgen. Insbesondere die Vertreter von NRW
erwähnen in Ihrem Beitrag explizit Freifunk und berichtet von den
Kooperationen in seinem Bundesland. Er spricht glaub als 3.ter in dem
TOP. Link zur Mediathek
<http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=6105127>.
Auf mich machte es den Eindruck, dass die Idee von Freifunk verstanden
und akkurat widergegeben wurde. Was nicht bei allen Politikern immer
einfach ist. Es bleibt abzuwarten, welche Wendung die Debatte um die
Störerhaftung nimmt. Zumindest gibt es eine „Allianz“ an pro Freifunk
eingestellten Vertretern im Bundesrat.

Für alle, welche die hessische Debatte mitverfolgen sicher eine
wertvolle Quelle an Informationen in Vorbereitung auf die öffentliche
Anhörung von Freifunk am 12.11.15 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Verkehr und Landesentwicklung des hessischen Landtags.
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