[WLANtalk] Anmerkungen zu: "Regierung will WLAN-Ausbau fördern"

[Linus Lüssing]

Sehr geehrte Damen und Herren der Taggesschau,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre regelmäßige
Berichterstattung, in diesem Fall insbesondere
bzgl. den geplanten Gesetzesänderungen der
Bundesregierung zum Thema "offene WLAN". Auch das verschiedene
Seiten und Parteien in solchen Berichten bei Ihnen zu Sprache
kommen, freut mich sehr.

Wenn Sie erlauben, würde ich aber auch gerne einen kleinen
Kritikpunkt anmerken: Sie schreiben, die "Regierung will den
WLAN-Ausbau fördern" und "will Anbieter von WLAN-Hotspots
rechtlich besser schützen". Richtig müsste hier eigentlich ein
Konjunktiv stehen, also "die Regierung sagt, sie [wolle] [...]".
[a],[b]

Denn das sie das will, was sie sagt, daran habe ich zur Zeit meine
Zweifel und möchte dies auch gerne mit einem Aspekt begründen, den
ich in Ihrer Berichterstattung leider noch nicht finden konnte -
nämlich dem "historischen" Kontext und dem tatsächlichen, rechtlichen
Stand:

Denn - huch, die Rechtsicherheit gibt es schon, bzw. rollt sich
gerade über die Gerichte aus:

Gerade im letzten und vorletzten Jahr gab es einige bedeutsame,
gerichtliche Entscheidungen, die feststellten, dass z.B. ein Hotel-
oder Ferienwohnungsbesitzer, aber auch Freifunker, gerade nicht
von der Störerhaftung betroffen sind. Sie seien alle wie ein 
Internet-Anbieter auch als "Access Provider" einzustufen und
unterliegen dadurch dem "Provider Privileg", das sie von der
Störerhaftung entbindet. [0],[1],[2]

Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung über diese
richterlichen Entscheidungen informiert ist und daher ist für mich
die Behauptung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar, dass sie
Rechtssicherheit schaffen wolle, wenn sich diese schon anbahnt
bzw. da ist.

In jenem zeitlichen Kontext, scheint es mir wahrscheinlicher, dass
die Bundesregierung mit jenen Entscheidungen unzufrieden ist und
Angst hat, das Konzept der Störerhaftung durch richterliche
Entscheidungen zu verlieren.


Daher würde ich mich freuen, wenn Sie in Ihren Überschriften und
Untertiteln nicht die falschen Behauptungen der Bundesregierung
übernehmen würden.

Vielleicht wäre es möglich auch einen ausführlicheren Bericht
mit Einbezug dieses historischen Kontexts und Aufdeckung,
worum es der Regierung eigentlich geht, zu machen?

Denn ich halte es für sehr gefährlich für eine Gesellschaft, wenn
eine Regierung anfängt, ihre Motive nicht ehrlich zu schildern und
die vierte Gewalt, die Presse, dies nicht aufdeckt. Gerade das
"Neuland-Thema" Internet stellt nun Weichen für ganze
Generationen, mit weitreichenden Folgen.

Mit freundlichen Grüßen,
Linus Lüssing


[a]: https://www.tagesschau.de/inland/wlan-internet-101.html
[b]: Tagesschau: "Pläne für Ausbau des WLAN-Netzes",
     Ausgestrahlt: Am 12. März 2015

[0]: http://www.offenenetze.de/2014/06/23/keine-haftung-bei-betrieb-eines-hotel-wlans-ag-hamburg-wendet-privilegierung-des-%C2%A7-8-tmg-an/
[1]: http://www.offenenetze.de/2014/06/28/ag-hamburg-keine-haftung-fuer-wlan-bei-vermietung-von-ferienwohnungen/
[2]: http://www.offenenetze.de/2015/08/17/lg-berlin-dritter-erfolg-vor-gericht-fuer-freifunk/