[WLANnews] Sozialgericht zu WLAN in Flüchtlingsunterkünften

[Werner Schimmel]

Liebe Freifunker,

ein befreundeter Anwalt aus Passau schreibt mir:

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hatten wir nicht einmal über die Versuche der Behörden gesprochen, die
AsylbLG-Leistungen zu kürzen, wenn die Flüchtlinge über kostenloses WLAN
verfügen? Soweit ich mich erinnere gab es doch mal eine solche
Freifunk-Aktion in Nürnberg, die daraufhin eingestellt wurde.

Hier haben sie das jetzt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf
versucht. Die Heimleitung hat selbst kostenloses WLAN zur Verfügung
gestellt und die Leistungen gekürzt.

Ich habe da einige Verfahren laufen und jetzt die ersten positiven
Eilentscheidungen des Sozialgerichts. Ich sende Dir einen der Beschlüsse
im Anhang.

Gerne zum Weitergeben.
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Das eingescannte Urteil ist auch ein Dokument der gehässigen Unmenschlichkeit
diverser Behördern und liegt als PDF (5 MB) für 2 Wochen unter 
https://8EkULeB:BzEDJmqW@www.bio.lmu.de/.download/tmp.9mWZlDEEoE/SG_Landshut_vom_17%2E08%2E2016%2DS11_AY_65%2D16%20ER%2Epdf

Werner