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Der Bundesrat hat sich in seiner 938. Sitzung am 06.11.2015 mit den
Themen Vorratsdatenspeicherung und der Problematik der Störerhaftung
in zwei Tagesordnungspunkten befasst.<br>
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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in TOP 6 besprochen. In
der Debatte gibt es eine kurze, aber kritische Äußerung von Dieter
Lauinger aus Thüringen.
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Die Debatte, sowie einzelne Redebeiträge sind auch <a
href="https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/938/to-node.html?cms_topNr=6#top-6">als
Video</a> auf den Seiten des Bundesrates abrufbar.<br>
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Die Störerhaftung wurde in TOP 30 debattiert mit deutlich mehr
(interessanten) Redebeiträgen. Insbesondere die Vertreter von NRW
erwähnen in Ihrem Beitrag explizit Freifunk und berichtet von den
Kooperationen in seinem Bundesland. Er spricht glaub als 3.ter in
dem TOP. <a
href="http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=6105127">Link
zur Mediathek</a>. Auf mich machte es den Eindruck, dass die Idee
von Freifunk verstanden und akkurat widergegeben wurde. Was nicht
bei allen Politikern immer einfach ist. Es bleibt abzuwarten, welche
Wendung die Debatte um die Störerhaftung nimmt. Zumindest gibt es
eine „Allianz“ an pro Freifunk eingestellten Vertretern im
Bundesrat.<br>
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Für alle, welche die hessische Debatte mitverfolgen sicher eine
wertvolle Quelle an Informationen in Vorbereitung auf die
öffentliche Anhörung von Freifunk am 12.11.15 im Ausschuss für
Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des hessischen
Landtags.<br>
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